Personenindikator für die Schweiz Newsletter von eCH

Recherchen der Berner Zeitung haben ergeben, dass der Bundesrat bereits am 10. Juni 2005 entschieden hat, einen einheitlichen Personenidentifikator einzuführen. Das Bundesamt für Statistik hat den Entscheid gegenüber der SDA bestätigt. eCH begrüsst die Umkehr des Bundesrates. Leider haben das zuständige Departement und das BFS darauf verzichtet, den Beschluss aktiv zu kommunizieren. Das Vakuum hat der oberste Datenschützer Hanspeter Thür gefüllt. Es sei gefährlich, dass Informationen aus beliebigen Verwaltungsregistern miteinander verknüpft werden könnten. Das mag zutreffen, doch Thür übersieht, dass das Missbrauchspotential beim universellen Identifikator am geringsten ist.
Die Einführung eines Personenidentifikators stösst auch bei den Parteien auf Widerstand. Wissen die Politiker genügend über die Thematik oder scheuen Sie die Auseinandersetzung mit dem Datenschützer, weil dies Wählerstimmen kosten könnte?
Der Bundesrat hat erfreulicherweise einen mutigen Entscheid gegen internen Widerstand gefällt, setzt die Umsetzung jedoch leichtfertig aufs Spiel. Der Bundesrat hat die Chance verpasst, die Kommunikationsführung in Sachen Personenidentifikator zu übernehmen und bei den Parteien durch Aufklärungsarbeit Goodwill zu schaffen. Auf der Strecke bleibt einmal mehr der Fortschritt im eGovernment.
Dennoch oder gerade deswegen wünsche ich Ihnen allen erholsame Sommerferien!
Mit freundlichen Grüssen
Walter Stüdeli

Indikatoren als Führungsgrösse

Das Parlament hatte im Jahre 2000 ein Postulat (00.3225) überwiesen, das den Aufbau eines Indikatorensystems als Führungsinstrument für die Politik verlangt. Indikatoren gewinnen immer mehr an Bedeutung. Der Bundesrat hat im Februar 2004 den Bericht "Indikatoren als strategische Führungsgrössen für die Politik" gutgeheissen. Übergeordnete Indikatoren werden seit 2005 in den Jahresbericht des Bundesrates übernommen. Beschrieben werden u.a. der Zielwert, der aktuelle Stand und die zukünftige Entwicklung. Die Indikatoren wurden dem Vernehmen nach gegen beträchtlichen internen Widerstand eingeführt. Sie tragen massgeblich zur Transparenz über die Entwicklung in den einzelnen Politikbereichen bei. Das Thema eGovernment dürfte in der öffentlichen Wahrnehmung an Bedeutung gewinnen, wenn es Teil der regulären Indikatoren wird. Die Sektion Planung und Strategie der Bundeskanzlei klärt bis im Herbst 2005 ab, ob eGovernment-Variabeln eingeführt werden können. Geprüft werden die EU-Benchmark-Studie von CapGemini und der eGovernment-Barometer des IDT-HSG (Prof. K. Schedler).

Neuer parlamentarischer Vorstoss

Nationalrat Ruedi Noser (FDP ZH) beauftragt den Bundesrat zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie dem eGovernment in der Schweiz zum Durchbruch verholfen werden kann. Insbesondere soll dabei der Ansatz einer Trennung von hoheitlichen Aufgaben und nicht hoheitlicher Leistungserbringung mit freiem Wettbewerb für diese Leistungserbringung geprüft werden. http://www.parlament.ch/afs/data/d/gesch/2005/d_gesch_20053239.htm

Post will digitalen Poststempel lancieren

Die Schweizerische Post baut ihre elektronischen Dienstleistungen weiter aus. Sie steigt in den Markt der sicheren Signierung und Verschlüsselung von elektronischen Daten und Dokumenten ein und will den digitalen Poststempel lancieren. Basis dafür ist die neue Kommunikationsplattform incaMail, die in elektronischer Form den Lettre Signature oder den eingeschriebenen Brief rechtsgültig abbildet. Mit der SwissSign AG in Zürich übernimmt die Post gleichzeitig ein eCH-Mitglied, das als eine Pionierin auf dem Gebiet des sicheren elektronischen Datenaustauschs gilt.
Quelle: www.swisssign.ch

Barrierefreiheit

Das Behindertengleichstellungsgesetz, das 2004 in Kraft getreten ist, verlangt, dass Internetangebote des Bundes von Menschen mit Behinderungen ohne vermeidbare Barrieren genutzt werden können. Der Informatikrat Bund (IRB) hat im Juni 2005 Richtlinien erlassen, welche die konkreten Anforderungen an die Webauftritte festlegen. Die Richtlinien sollen bei eCH noch im 2005 eingereicht werden, damit die Umsetzung auch bei Kantonen und Gemeinden gefördert werden kann. Im Rahmen von eCH wird der Verein Design For All für die Arbeiten federführend sein. Der Verein ist am 1. Juli 2005 Kollektivmitglied von eCH geworden.
Siehe Medienmitteilung EDI vom 9. Juni 2005: http://www.admin.ch/ch/d/egov/aktuell/Barrierefreies%20Internet_d.pdf

Ausblick Expertenausschuss

Der Expertenausschuss wird an seiner nächsten Sitzung vom 25. August 2005 u.a. über folgende Anträge befinden: 

  • eCH-0014 SAGA.ch: Die Fachgruppe beantragt, die überarbeitete Version 3-0 zu verabschieden. 
  • eCH-0015 Struktur Prozessinventarliste (Siehe Kapitel unten: Aktuelle Vernehmlassungen) 
  • eCH-0018 XML Best Practices: Die Fachgruppe XML beantragt, den Standard zu verabschieden. 
  • eCH-0043 Musterlösung Sicherheit im eGovernment: Thomas Berger, Leiter e-Government im Kanton Aargau beantragt, die Musterlösung zu verabschieden.

Alle Anträge finden Sie auf der Website.

Fachgruppe Meldewesen

Der Vorstand lädt die Fachgruppe Meldewesen und den Expertenausschuss ein, die Standards zu verabschieden, die bereits im Sommer 2004 in der Vernehmlassung waren. Im Rahmen der Möglichkeiten soll auf die Bedürfnisse des Bundes Rücksicht genommen werden. Der Fachgruppenleiter hat zu Handen des Expertenausschusses einen Terminplan für insgesamt 14 Standards eingereicht.

Aktuelle Vernehmlassungen

Die Fachgruppe Prozesse hat beim Expertenausschuss den Antrag gestellt, das Hilfsmittel eCH-0015 Struktur Prozessinventarliste neu als Standard zu verabschieden. Der Expertenausschuss hat am 9. Juni 2005 entschieden, die öffentliche Vernehmlassung zu starten. Die Vernehmlassung endet am 20. August 05. Die Dokumente finden Sie auf der Website. Im August 2005 gestartet werden Vernehmlassungen zu den Standards

  • eCH-0022 Standards Geoinformationen
  • eCH-0031 Interlis 2