Der Bundesrat beantwortet mehrere parlamentarische Vorstösse zu eGovernment

Der Bundesrat hat am 27. April 2004 mehrere parlamentarische Vorstösse zum eGovernment beantwortet. Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort zum Vorstoss von Kathy Riklin „E-Government. Rückstand der Schweiz“ dass die Einsetzung eines Steuerungsausschusses von Bund, Kanton und Städten zur schweizweiten effizienten Koordination geprüft wird.

Der Bundesrat spricht sich aber gegen die Einsetzung eines Mr. E-Government aus. Erfreulicherweise verweist der Bundesrat in Sachen Standardisierung mehrmals auf den Verein eCH.
Unkritisch äussert sich der Bundesrat zum Zustand von www.ch.ch, das bei der Bundeskanzlei richtig angesiedelt sei, weil sie als Stabsstelle der Regierung auch das elektronische Informationsangebot koordiniert. Rund 10 Mio. CHF wurden für die technische Entwicklung (Aufbau der Plattform), weitere 8 Mio. Franken für das Wegweisersystem in fünf Sprachen aufgewendet. Der Bundesrat verweist indirekt darauf, dass die Projektverantwortung nicht alleine bei der Bundeskanzlei liege, sondern der ehemalige Guichet Virtuel von einem Ausschuss aus Bundes- und Kantonsvertretern gesteuert wird. Der Bundesrat hat die Bundeskanzlei beauftragt, bis im Sommer 2005 einen Bericht mit konkreten Vorschlägen zur Zukunft von www.ch.ch auszuarbeiten. Der Bundesrat hat zur Kenntnis genommen, dass die Bundeskanzlei die Bekanntheit des Portals verbessern und www.ch.ch als nationale Einstiegsseite positionieren möchte. Dem Vernehmen nach wird www.ch.ch organisatorisch beim neuen Vizekanzler und Regierungssprecher Oswald Sigg angesiedelt.

Nachfolgend finden Sie die Links auf die parlamentarischen Vorstösse

05.1011 Kein weiteres Steuergeld für IT-Projekt ohne Mehrwert (Anfrage Filippo Leutenegger)
http://www.parlament.ch/afs/data/d/gesch/2005/d_gesch_20051011.htm
05.1000 Projekt e-Government erfolglos wie Schweizer Skifahrer (Anfrage Paul Günter)
http://www.parlament.ch/afs/data/d/gesch/2005/d_gesch_20051000.htm
05.3141 ICT E-Government. Switzerland zero points? (Motion Peter Vollmer)
http://www.parlament.ch/afs/data/d/gesch/2005/d_gesch_20053141.htm
05.3082 Internet-Portal www.ch.ch. Welche Dienstleistungen? (Interpellation Madeleine Amgwerd)
http://www.parlament.ch/afs/data/d/gesch/2005/d_gesch_20053082.htm
05.3057 E-Government. Rückstand der Schweiz (Interpellation Kathy Riklin)
http://www.parlament.ch/afs/data/d/gesch/2005/d_gesch_20053057.htm